{"id":17620,"date":"2025-09-15T11:51:36","date_gmt":"2025-09-15T11:51:36","guid":{"rendered":"https:\/\/packit.eu\/v-die-waren-in-jeder-hinsicht-allen-vorschriften-entsprechen-die-sich-aus-den-anwendbaren-europaeischen-und-niederlaendischen-gesetzen-und-verordnungen-in-bezug-auf-einschliesslich-aber\/"},"modified":"2026-03-02T06:46:22","modified_gmt":"2026-03-02T06:46:22","slug":"einkaufsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/packit.eu\/de\/einkaufsbedingungen\/","title":{"rendered":"(v) die Waren in jeder Hinsicht allen Vorschriften entsprechen, die sich aus den anwendbaren europ\u00e4ischen und niederl\u00e4ndischen Gesetzen und Verordnungen in Bezug auf \u2013 einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf \u2013 Gesundheit, Sicherheit, Wohlfahrt, Arbeitsbedingungen und Umwelt ergeben."},"content":{"rendered":"\t\t
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7.4 In dringenden F\u00e4llen und wenn vern\u00fcnftigerweise davon auszugehen ist, dass der Lieferant die Reparatur oder den Ersatz selbst nicht oder nicht p\u00fcnktlich oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchf\u00fchren kann oder will, ist der Auftraggeber berechtigt, auf Kosten und Risiko des Lieferanten den Ersatz oder die Reparatur selbst durchzuf\u00fchren oder durch Dritte durchf\u00fchren zu lassen, ohne dass dies den Lieferanten von seinen Verpflichtungen entbindet.<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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7.5 Das Risiko in Bezug auf die nicht konformen Waren geht mit dem Datum der Benachrichtigung dar\u00fcber auf den Lieferanten \u00fcber.<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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In diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen haben gro\u00dfgeschriebene W\u00f6rter die ihnen unten zugeschriebene Bedeutung:
1.1 Auftraggeber: Pack-It B.V. (mit satzungsgem\u00e4\u00dfem Sitz in Zwijndrecht, Niederlande, und Hauptgesch\u00e4ftssitz in Oud-Beijerland, Niederlande) als Verwender dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen.
8.2 Alle geistigen und gewerblichen Schutzrechte jeglicher Art, die aus oder infolge der Vertragserf\u00fcllung durch den Lieferanten entstehen, liegen beim Auftraggeber oder geh\u00f6ren ihm.
8.3 Soweit anwendbar, werden die in Artikel 8.2 genannten Rechte auf der Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen vom Lieferanten an den Auftraggeber abgetreten, wobei diese Abtretung vom Auftraggeber in diesem Fall unmittelbar nach Entstehung dieser Rechte angenommen wird. Soweit f\u00fcr die Abtretung solcher Rechte ein weiteres Dokument erforderlich ist, wird der Lieferant auf erste Aufforderung des Auftraggebers bei der Abtretung solcher Rechte mitwirken, ohne diesbez\u00fcglich weitere Bedingungen festlegen zu k\u00f6nnen.
1.4 Lieferung: der Prozess, durch den eine oder mehrere Waren in den Besitz des Auftraggebers gelangen oder unter dessen Kontrolle gebracht werden.
8.4 Der Lieferant hat das Bestehen, die Art und den Inhalt des Vertrages sowie alle anderen ihm vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen vertraulich zu behandeln und darf ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nichts dar\u00fcber offenlegen und die ihm vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen nur f\u00fcr die Zwecke des Vertrages verwenden, und es gilt ein absolutes Verbot f\u00fcr Folgendes im Zusammenhang mit solchen Informationen: Kopieren, Weitergabe an Dritte oder Verwendung in irgendeiner anderen Weise. Dies gilt mit besonderem Nachdruck im Zusammenhang mit weiteren Entwicklungen, die durch weitere Fortschritte und auf der Grundlage unserer Informationen erfolgen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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2. Geltungsbereich, Annahme und Lieferregeln<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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2.1 Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten f\u00fcr alle Anfragen, Angebote und Bestellungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren durch den Lieferanten an den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist nicht an die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Lieferanten sowie an zus\u00e4tzliche oder abweichende Bedingungen oder Bestimmungen gebunden, die in Vorschl\u00e4gen, Angeboten, Preislisten, Rechnungen und \u00c4hnlichem des Lieferanten erscheinen k\u00f6nnen, und weist diese hiermit ausdr\u00fccklich zur\u00fcck.
2.2 Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen legen zusammen mit der entsprechenden vom Auftraggeber ausgestellten Bestellung die Bedingungen fest, unter denen der Auftraggeber den Kauf von Waren vom Lieferanten anbietet. Wenn der Lieferant das Angebot des Auftraggebers annimmt, entweder durch Best\u00e4tigung und\/oder Lieferung von Waren, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Auftraggeber stimmt keinen vorgeschlagenen \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen oder Zus\u00e4tzen durch den Lieferanten zu. Der Vertrag kann nur schriftlich und durch den Auftraggeber unterzeichnet ge\u00e4ndert werden.
2.3 Erweisen sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen als nicht bindend, bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen der allgemeinen Einkaufsbedingungen in Kraft. Die nicht bindenden Bestimmungen werden dann durch Bestimmungen ersetzt, die bindend sind und so wenig wie m\u00f6glich von den nicht bindenden Bestimmungen abweichen. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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3. Lieferung: Zeit, Ort, Verpackung und Verpackungseinheiten<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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3.1 Zeit ist ein wesentlicher Faktor, und alle im Vertrag genannten Termine sind verbindlich. Der Lieferant hat den vereinbarten Liefer- oder Bereitstellungstermin strikt einzuhalten, andernfalls ger\u00e4t der Lieferant ohne weitere Inverzugsetzung in Verzug.
3.2 Der Lieferant hat den Auftraggeber unverz\u00fcglich \u00fcber absehbare Schwierigkeiten bei der Einhaltung eines Liefertermins oder anderer Verpflichtungen aus dem Vertrag zu informieren.
3.3 Sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung aller Waren bei Stra\u00dfentransport (LKW) DDP an den vom Auftraggeber bestimmten Bestimmungsort. Seefrachttransporte werden FOB (benannter Verschiffungshafen) geliefert, wie in der Bestellung best\u00e4tigt.
3.4 Der Lieferant hat dem Auftraggeber gleichzeitig mit der Lieferung der Waren Kopien aller geltenden Lizenzen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Jede Warenlieferung muss einen Lieferschein enthalten, der mindestens (i) die geltende Bestellnummer, (ii) die versandte Menge und (iii) das Versanddatum enth\u00e4lt.
3.5 Der Lieferant darf keine Teillieferungen oder Lieferungen vor dem\/den vereinbarten Liefertermin(en) vornehmen. Der Auftraggeber beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Annahme von Waren zu verweigern und diese auf Risiko und Kosten des Lieferanten zur\u00fcckzusenden, wenn der Lieferant bei der Art und Weise, dem Zeitpunkt der Lieferung oder der Versandrate in Verzug ger\u00e4t. Der Auftraggeber haftet nicht f\u00fcr Kosten, die dem Lieferanten im Zusammenhang mit der Produktion, Installation, Montage, dem Transport oder anderen Arbeiten im Zusammenhang mit den Waren vor der vertragsgem\u00e4\u00dfen Lieferung entstehen.
3.6 Der Lieferant hat die Waren gem\u00e4\u00df solider Handelspraktiken und den Spezifikationen des Auftraggebers so zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden, dass Sch\u00e4den w\u00e4hrend des Transports vermieden werden und ein effizientes Entladen, Handhaben und Lagern erm\u00f6glicht wird; alle Waren m\u00fcssen deutlich als f\u00fcr den Auftraggeber bestimmt gekennzeichnet sein. Der Lieferant ist f\u00fcr alle Verluste oder Sch\u00e4den verantwortlich, die auf eine unsachgem\u00e4\u00dfe Konservierung, Verpackung, Handhabung (vor der Lieferung) oder Verpackung der Waren zur\u00fcckzuf\u00fchren sind; der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Anspr\u00fcche f\u00fcr solche Verluste oder Sch\u00e4den gegen\u00fcber dem beteiligten Frachtf\u00fchrer geltend zu machen.
3.7 Verpackungskosten d\u00fcrfen uns nur in Rechnung gestellt werden, wenn dies ausdr\u00fccklich mit uns vereinbart wurde. Wenn wir die Verpackung in gebrauchsf\u00e4higem Zustand zur\u00fcckgeben, hat der Lieferant uns mindestens den Wert gutzuschreiben, den er uns zuvor in Rechnung gestellt hat.
3.8 Die Lieferung abweichender Verpackungseinheiten ist bei Standardwaren, f\u00fcr die eine explizite Einheit angegeben ist, nicht zul\u00e4ssig. Bei kundenspezifischen Waren, die mit \u201eEinheiten\u201c als Einheit gekennzeichnet sind, darf f\u00fcr jedes Produkt ein Karton oder Paket mit abweichenden Einheiten geliefert werden, sofern das Etikett oder der aufgedruckte Hinweis auf dem Karton die Restmenge angibt.
3.9 Im Zusammenhang mit \u00c4nderungen von Verpackungseinheiten wenden wir eine Frist von mindestens einem Monat an, nachdem wir dem Lieferanten unsere Zustimmung mitgeteilt haben. Vorgenommene \u00c4nderungen sollten unserer Einkaufsabteilung ausschlie\u00dflich schriftlich mitgeteilt werden.
3.10 Der Lieferant darf seine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht untervergeben, \u00fcbertragen, verpf\u00e4nden oder abtreten. Eine solche vorab genehmigte Untervergabe, \u00dcbertragung, Verpf\u00e4ndung oder Abtretung entbindet den Lieferanten nicht von seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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4. \u00c4nderungen an Waren<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t4.1 Der Lieferant darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers keine \u00c4nderungen an den Waren vornehmen, einschlie\u00dflich Prozess- oder Design\u00e4nderungen, \u00c4nderungen an Fertigungsprozessen, \u00c4nderungen, die Leistung, Form oder Passung, Funktion, Umweltvertr\u00e4glichkeit, Zuverl\u00e4ssigkeit oder Qualit\u00e4t der Waren betreffen, oder andere \u00c4nderungen, die erhebliche Auswirkungen auf das Gesch\u00e4ft des Auftraggebers haben k\u00f6nnten.\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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5. Inspektion, Pr\u00fcfung und Ablehnung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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5.1 Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, Waren zu inspizieren oder deren Inspektion zu veranlassen, sowohl w\u00e4hrend der Produktion, Verarbeitung und Lagerung als auch nach der Lieferung. Der Lieferant hat hierbei vollumf\u00e4nglich zu kooperieren. Die Inspektion, Pr\u00fcfung oder Bezahlung der Waren durch den Auftraggeber stellt keine Abnahme dar.
5.2 Die Inspektion, Abnahme oder Bezahlung der Waren durch den Auftraggeber entbindet den Lieferanten nicht von seinen Verpflichtungen, Zusicherungen oder Gew\u00e4hrleistungen aus dem Vertrag.
5.3 Falls der Auftraggeber Waren nicht abnimmt, hat der Auftraggeber den Lieferanten unverz\u00fcglich \u00fcber diese Ablehnung zu informieren, wobei der nachfolgende Artikel 7 Anwendung findet. Innerhalb von 2 Wochen nach dieser Benachrichtigung hat der Lieferant die Waren auf eigene Kosten gem\u00e4\u00df den Anweisungen des Auftraggebers beim Auftraggeber abzuholen. Holt der Lieferant die Waren nicht innerhalb der genannten 2-Wochen-Frist ab, kann der Auftraggeber die Waren auf Kosten des Lieferanten an den Lieferanten liefern lassen oder mit vorheriger Zustimmung des Lieferanten vernichten, unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die dem Auftraggeber vertraglich oder gesetzlich zustehen. Nicht abgenommene, aber bereits vom Auftraggeber bezahlte Waren sind vom Lieferanten an den Auftraggeber zu erstatten, und der Auftraggeber hat keine Zahlungsverpflichtung f\u00fcr vom Auftraggeber nicht abgenommene Waren.
5.4 Wenn sich infolge einer Stichprobenpr\u00fcfung ein Teil einer Charge oder Sendung gleicher oder \u00e4hnlicher Artikel als nicht vertragskonform erweist, kann der Auftraggeber die gesamte Sendung oder Charge ohne weitere Pr\u00fcfung ablehnen und zur\u00fccksenden oder, nach eigenem Ermessen, die Pr\u00fcfung aller Artikel in der Sendung oder Charge abschlie\u00dfen, alle oder einzelne nicht konforme Einheiten ablehnen und zur\u00fccksenden (oder sie zu einem reduzierten Preis annehmen) und dem Lieferanten die Kosten dieser Pr\u00fcfung in Rechnung stellen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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6. Preise, Rechnungsstellung und Zahlung <\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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6.1 Eigentum und Risiko an per LKW transportierten Waren gehen vom Lieferanten auf den Auftraggeber \u00fcber, wenn die Waren tats\u00e4chlich geliefert und vom Auftraggeber schriftlich gem\u00e4\u00df dem Vertrag abgenommen wurden, ungeachtet des Ablehnungsrechts des Auftraggebers. Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.
6.2 Die im Vertrag angegebenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer oder \u00e4hnlicher Steuern und sind fest und verbindlich. Der Lieferant ist f\u00fcr die Abf\u00fchrung der anfallenden Mehrwertsteuer oder \u00e4hnlicher Steuern an die zust\u00e4ndigen (Steuer-)Beh\u00f6rden verantwortlich.
6.3 Die Bestellnummern und Artikelnummern des Auftraggebers m\u00fcssen auf allen Rechnungen angegeben werden.
6.4 Die Zahlung der Rechnung, einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer, erfolgt auf Grundlage der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
6.5 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Zahlung auszusetzen oder eine R\u00fcckerstattung zu verlangen, wenn er einen Mangel an den Waren feststellt oder wenn der Lieferant eine seiner sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erf\u00fcllt.
6.6 Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, alle Betr\u00e4ge, die er dem Lieferanten schuldet, mit allen Betr\u00e4gen aufzurechnen, die der Lieferant dem Auftraggeber schuldet.
6.7 Die Zahlung durch den Auftraggeber stellt in keiner Weise einen Verzicht auf Rechte dar.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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7. Gew\u00e4hrleistung und Nichtkonformit\u00e4t<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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7.1 Der Lieferant sichert dem Auftraggeber unter anderem zu und gew\u00e4hrleistet, dass:
(i) die Ware f\u00fcr den Zweck geeignet ist, f\u00fcr den die Bestellung aufgegeben und der Vertrag geschlossen wurde;
(ii) die Ware neu, von hoher Qualit\u00e4t, frei von M\u00e4ngeln und unbelastet von Rechten Dritter ist;
(iii) alle Waren streng den Spezifikationen, genehmigten Mustern und allen anderen Anforderungen gem\u00e4\u00df dem Vertrag entsprechen;
(iv) Das Pack-It-Fertigungsspezifikationsblatt hat Vorrang vor allen anderen Informationen bez\u00fcglich physikalischer und technischer Werte.
(v) Den Waren werden alle Informationen und Anweisungen beigef\u00fcgt, die f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe und sichere Verwendung erforderlich sind; und
(vi) Die Waren entsprechen in jeder Hinsicht allen Vorschriften, die sich aus der geltenden europ\u00e4ischen und niederl\u00e4ndischen Gesetzgebung und den Vorschriften in Bezug auf \u2013 einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf \u2013 Gesundheit, Sicherheit, Wohlergehen, Arbeitsbedingungen und Umwelt ergeben.
7.2 Der Lieferant gew\u00e4hrt eine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Ware von 12 Monaten ab dem Datum der Lieferung der Ware gem\u00e4\u00df Artikel 6.1 oder einem anderen im Vertrag vereinbarten Zeitraum. Das Ablaufen der vorgenannten Frist ber\u00fchrt nicht die Rechte, die der Auftraggeber aus dem Gesetz und\/oder dem Vertrag ableiten kann.
7.3 Wenn die Ware mangelhaft ist, sich als nicht konform mit (einer der) anderen in Artikel 7.2 gew\u00e4hrten Garantien erweist oder anderweitig nicht den Anforderungen des Vertrages w\u00e4hrend des 12-monatigen Zeitraums nach Lieferung entspricht, ist der Lieferant auf erste schriftliche Aufforderung des Auftraggebers verpflichtet, die Ware nach Wahl des Auftraggebers so schnell wie m\u00f6glich, jedoch sp\u00e4testens innerhalb von 10 Arbeitstagen, auf eigene Kosten zu reparieren oder zu ersetzen, unbeschadet der sonstigen Rechte des Auftraggebers, wie dem Recht, eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckerstattung des an den Lieferanten gezahlten Preises zu verlangen, den Vertrag zu k\u00fcndigen und\/oder zus\u00e4tzlichen Schadensersatz zu fordern.
7.4 In dringenden F\u00e4llen und wenn vern\u00fcnftigerweise davon ausgegangen werden muss, dass der Lieferant die Reparatur oder den Austausch nicht selbst, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchf\u00fchren kann oder will, ist der Auftraggeber berechtigt, den Austausch oder die Reparatur auf Kosten und Risiko des Lieferanten selbst durchzuf\u00fchren oder durch Dritte durchf\u00fchren zu lassen, ohne dass dies den Lieferanten von seinen Verpflichtungen entbindet.
7.5 Das Risiko in Bezug auf die nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Waren geht mit dem Datum der entsprechenden Mitteilung auf den Lieferanten \u00fcber.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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8. Geistiges und gewerbliches Eigentum und Vertraulichkeit<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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8.1 Sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, liegen alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte jeglicher Art in Bezug auf Gegenst\u00e4nde, die vom Auftraggeber dem Lieferanten zur Erf\u00fcllung des Vertrages zur Verf\u00fcgung gestellt werden, ausschlie\u00dflich beim Auftraggeber.
8.2 Alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte jeglicher Art, die aus oder infolge der Vertragserf\u00fcllung durch den Lieferanten entstehen, stehen dem Auftraggeber zu oder geh\u00f6ren ihm.
8.3 Soweit anwendbar, werden die in Artikel 8.2 genannten Rechte auf der Grundlage dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen vom Lieferanten an den Auftraggeber abgetreten, wobei diese Abtretung vom Auftraggeber in diesem Fall unmittelbar nach Entstehung dieser Rechte angenommen wird. Soweit f\u00fcr die Abtretung solcher Rechte ein weiteres Dokument erforderlich ist, wird der Lieferant auf erste Aufforderung des Auftraggebers bei der Abtretung solcher Rechte mitwirken, ohne diesbez\u00fcglich weitere Bedingungen stellen zu k\u00f6nnen.
8.4 Der Lieferant hat die Existenz, die Art und den Inhalt des Vertrags sowie alle anderen ihm vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen vertraulich zu behandeln und darf ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nichts dar\u00fcber offenlegen. Er darf die ihm vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen nur f\u00fcr Zwecke des Vertrags verwenden; im Zusammenhang mit diesen Informationen gilt ein absolutes Verbot f\u00fcr: Vervielf\u00e4ltigung, Weitergabe an Dritte oder deren Verwendung in jeglicher anderen Weise. Dies gilt mit besonderem Nachdruck im Zusammenhang mit Weiterentwicklungen, die durch weitere Fortschritte und auf der Grundlage unserer Informationen erzielt werden.
8.5 Im Falle eines Versto\u00dfes gegen die in den vorstehenden Abs\u00e4tzen festgelegten Bestimmungen verwirkt der Lieferant gegen\u00fcber dem Auftraggeber eine sofort f\u00e4llige Vertragsstrafe in H\u00f6he von 25.000 \u20ac f\u00fcr jeden Versto\u00df, unbeschadet des Rechts, Ersatz f\u00fcr den tats\u00e4chlich entstandenen Schaden sowie Erf\u00fcllung zu verlangen. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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9. Modelle, Zeichnungen und Entw\u00fcrfe<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t9.1 Alle Modelle, Stanzen, Zeichnungen, Stanzformen, Designs, Druckst\u00f6cke usw. sowie alle anderen Zubeh\u00f6rteile oder Druckmaterialien, die wir zur Verf\u00fcgung gestellt haben oder die ganz oder teilweise vom Lieferanten f\u00fcr uns hergestellt und beschafft wurden, sind und bleiben unser Eigentum und sind uns auf erste Aufforderung unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben. Keines der oben beschriebenen Zubeh\u00f6rteile darf ohne unsere schriftliche Genehmigung kopiert oder an Dritte weitergegeben werden. Der Lieferant hat diese Zubeh\u00f6rteile in gutem Zustand zu halten und sie f\u00fcr die Dauer, in der sich die oben genannten Zubeh\u00f6rteile im Besitz des Lieferanten befinden, gegen alle Risiken zu versichern. Wenn diese Zubeh\u00f6rteile nicht in Gebrauch sind, sind sie vom Lieferanten mit aller Sorgfalt und Umsicht aufzubewahren und uns auf unsere Anfrage unverz\u00fcglich und kostenlos zur\u00fcckzusenden. \n9.2 Da alle von uns dem Lieferanten zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind, darf der Lieferant ohne unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Genehmigung Dritte niemals \u00fcber die von uns erteilte Bestellung informieren oder auf die mit uns bestehende Gesch\u00e4ftsbeziehung aufmerksam machen, insbesondere nicht in Werbematerial.\n9.3 Im Falle eines Versto\u00dfes gegen die Bestimmungen der vorstehenden Abs\u00e4tze verwirkt der Lieferant an den Auftraggeber eine sofort f\u00e4llige Vertragsstrafe in H\u00f6he von 25.000,- \u20ac f\u00fcr jeden Versto\u00df, unbeschadet des Rechts, Schadensersatz f\u00fcr den tats\u00e4chlich entstandenen Schaden sowie die Erf\u00fcllung zu verlangen.\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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10. Haftung und Toleranzen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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10.1 Jede Nichterf\u00fcllung der Verpflichtungen des Lieferanten berechtigt den Auftraggeber, den Lieferanten zu verpflichten, die Nichterf\u00fcllung und\/oder ihre Folgen auf Risiko und Kosten des Lieferanten teilweise oder vollst\u00e4ndig r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und\/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung ganz oder teilweise zu k\u00fcndigen.
10.2 Der Lieferant haftet f\u00fcr s\u00e4mtliche Sch\u00e4den, die dem Auftraggeber und\/oder nachfolgenden K\u00e4ufern oder Nutzern entstehen und im Zusammenhang mit der Nichterf\u00fcllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag stehen k\u00f6nnen, es sei denn, die Abweichungen von den vereinbarten Spezifikationen liegen innerhalb der in diesen Artikeln (10.4 bis einschlie\u00dflich 10.9) festgelegten Toleranzen, wobei Abweichungen nach oben oder unten von den vereinbarten Spezifikationen zul\u00e4ssig sind. Der Lieferant haftet sowohl f\u00fcr direkte als auch f\u00fcr indirekte Verluste.
10.3 Lieferungen werden nur in vollst\u00e4ndigen Verpackungseinheiten akzeptiert, sofern keine anderen als die unten genannten Lieferspezifikationen vorliegen. Restkartons werden nicht akzeptiert, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
10.4 In Bezug auf die gelieferte Menge gilt die vertragliche Anforderung als vom Lieferanten angemessen erf\u00fcllt, wenn die Mengenabweichungen die folgenden Werte nicht \u00fcberschreiten: <\/p>

F\u00fcr Papierartikel
– 10 % \u00fcber oder unter der angegebenen Menge bei Bestellungen von 0 bis 1.000 kg;
– 5 % \u00fcber oder unter der angegebenen Menge bei Bestellungen \u00fcber 1.000 kg.
Bei Kunststoff oder Laminaten
– Max. 10 % \u00fcber oder unter der angegebenen Menge <\/p>

Kartonage
– 10 % \u00fcber oder unter der angegebenen Menge bei Bestellungen von 0 bis 1.000 kg;
– 5 % \u00fcber oder unter der angegebenen Menge bei Bestellungen \u00fcber 1.000 kg.<\/p>

F\u00fcr alle anderen Produkte
– 10 % \u00fcber oder unter der angegebenen Menge bei Bestellungen mit einem Nettogewicht von 0 bis 1.000 kg;
– 5 % \u00fcber oder unter der angegebenen Menge bei Bestellungen mit einem Nettogewicht von 1.000 bis 5.000 kg;
– 5 % \u00fcber oder unter der angegebenen Menge bei Bestellungen mit einem Nettogewicht \u00fcber 5.000 kg.<\/p>

Jeder Produktionsauftrag bezieht sich auf eine Charge in einem Format oder einer Qualit\u00e4t.<\/p>

10.5 In Bezug auf das Material gilt die vertragliche Anforderung als vom Lieferanten angemessen erf\u00fcllt, wenn nach unserer Auffassung nur geringf\u00fcgige Abweichungen vorliegen in: Qualit\u00e4t, Farbe, H\u00e4rte, Glanz, Dicke usw.
10.6 Bei der Feststellung, ob eine Lieferung die zul\u00e4ssigen Grenzen \u00fcberschreitet, sollten mindestens 10 % der gesamten gelieferten Partie abgelehnt werden.
10.7 Bez\u00fcglich der Grammgewichte gelten folgende zul\u00e4ssige Abweichungen der vereinbarten Grammgewichte f\u00fcr Papier:
– Bis zu 39 g\/m\u00b2: 5 %
– 40 bis 59 g\/m\u00b2: 3 %
– 60 oder mehr g\/m\u00b2: 2 %
und f\u00fcr Karton:
– Bis zu 500 g\/m\u00b2: 3 %
– Ab 500 g\/m\u00b2: 5 %
10.8 F\u00fcr die folgenden Artikel gelten zul\u00e4ssige Abweichungen von der vereinbarten Dicke, die nach einfachen Messungen festgestellt wurden,
gelten folgende:
– Kunststofffolie oder Laminate \u2264 15 \u00b5m: 10 %
– Kunststofffolie oder Laminate >15 \u00b5m: 5 %
– Aluminium (ob als Bestandteil eines anderen Produkts oder nicht): 10 %
– Andere Materialien oder Kombinationen: 10 %
10.9 Die zul\u00e4ssige Abweichung in Format\/Gr\u00f6\u00dfe betr\u00e4gt f\u00fcr Folgendes:
– 1 % bei Papier auf Rollen, maximal jedoch 3 mm
– 1 % bei Papier in B\u00f6gen, mindestens jedoch 2 mm (in L\u00e4nge und Breite)
– Kunststofffolie auf Rollen bis 199 mm Breite: 3 mm
– Kunststofffolie auf Rollen ab 200 mm Breite: 2 %
– Kunststofffolienartikel in abgewickelter Breite: 3 %
– Kunststofffolienartikel in abgewickelter L\u00e4nge: 3 %
Die zul\u00e4ssige Abweichung vom vereinbarten Rollendurchmesser betr\u00e4gt 2 cm.
10.10 Wir haben das Recht, den Vertrag oder alle mit dem Lieferanten geschlossenen Vereinbarungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung zu k\u00fcndigen, wenn:
– der Lieferant einen Antrag auf Zahlungsaufschub stellt;
– \u00fcber das Verm\u00f6gen des Lieferanten das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wird;
– der Lieferant sein Unternehmen (Teile davon) ganz oder teilweise \u00fcbertr\u00e4gt, liquidiert oder einstellt;
– ein Arrestbefehl oder eine Pf\u00e4ndung gegen den Lieferanten erlassen wird.
10.11 In keinem Fall haftet der Auftraggeber unter irgendeiner Haftungstheorie f\u00fcr indirekte, zuf\u00e4llige, besondere, Folge- oder Strafsch\u00e4den, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Sch\u00e4den f\u00fcr entgangenen Gewinn oder Umsatz, entgangene Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten, und in keinem Fall haftet der Auftraggeber dem Lieferanten, seinen Rechtsnachfolgern oder Abtretungsempf\u00e4ngern f\u00fcr Sch\u00e4den, die den Betrag \u00fcbersteigen, der dem Lieferanten f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Erf\u00fcllung des Vertrags zusteht, abz\u00fcglich aller Betr\u00e4ge, die dem Lieferanten bereits vom Auftraggeber gezahlt wurden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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11. Bedruckte Verpackung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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  • F\u00fcr von uns erteilte Bestellungen zur Lieferung von bedruckter Verpackung gilt Folgendes:<\/li>
  • Der Lieferant hat uns vor Entstehung von steuerpflichtigen Aufwendungen und vor dem Bedrucken von Verpackungsmaterial gem\u00e4\u00df dem Design unseres Kunden Druckfahnen zur Genehmigung vorzulegen. Diese Druckfahne ist von uns und unserem Kunden zur Genehmigung zu unterzeichnen und an den Lieferanten zur\u00fcckzusenden. <\/li>
  • Wenn der Versandzeitraum 2 Wochen \u00fcberschreitet, sind uns Muster aus den betreffenden Sendungen zur Bewertung zuzusenden. Der Versandzeitraum ist in diesem Zusammenhang das Datum des Verlassens des Werks bis zum Datum der Lagerung beim Auftraggeber. Der Versand darf erst nach einer unterzeichneten Genehmigung der Muster durch den
    Auftraggeber erfolgen. Die Zahlung f\u00fcr die Ware erfolgt erst danach. <\/li>
  • Wir sind nicht verpflichtet, bedrucktes Verpackungsmaterial anzunehmen, wenn das oben beschriebene Verfahren nicht korrekt befolgt wurde.<\/li>
  • Abgelehnte Artikel sind immer zu vernichten. Sie sind verpflichtet, uns eine Best\u00e4tigung \u00fcber diese Vernichtung zuzusenden. <\/li><\/ul>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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    12. Streitigkeiten und anwendbares Recht<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
    \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t12.1 Die Beziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Lieferanten unterliegt ausschlie\u00dflich niederl\u00e4ndischem Recht.\n12.2 Alle Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Lieferant, die nicht g\u00fctlich beigelegt werden k\u00f6nnen, werden ausschlie\u00dflich dem zust\u00e4ndigen Gericht in Rotterdam vorgelegt.\n12.3 Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf findet auf den Vertrag keine Anwendung.\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    7.4 In dringenden F\u00e4llen und wenn vern\u00fcnftigerweise davon auszugehen ist, dass der Lieferant die Reparatur oder den Ersatz selbst nicht oder nicht p\u00fcnktlich oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchf\u00fchren kann oder will, ist der Auftraggeber berechtigt, auf Kosten und Risiko des Lieferanten den Ersatz oder die Reparatur selbst durchzuf\u00fchren oder durch Dritte durchf\u00fchren zu lassen, ohne dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-17620","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/packit.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/17620","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/packit.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/packit.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/packit.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/packit.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17620"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/packit.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/17620\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43737,"href":"https:\/\/packit.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/17620\/revisions\/43737"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/packit.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17620"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}